1. Allgemein

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der Fahrausbildung Kategorie B, die damit verbundenen Maßnahmen der Fahrschule und die CBR/BNOR-Praxisprüfungen. Sie gelten für die im Unterrichtsvertrag genannte Fahrschule, nachfolgend als 'Fahrschule' bezeichnet.

2. Fahrausbildung

Fahrstunden werden gegeben von

• qualifizierten Fahrlehrer(n)
• mit einer Mindestdauer von 60 Minuten
• für Schüler, die zum Fahren berechtigt sind
• für Schüler ab 16,5 Jahren

3. Verpflichtungen der Fahrschule

Die Fahrschule stellt sicher, dass:

1. dem Schüler eine angemessene Fahrausbildung angeboten wird
2. der Schüler so gut wie möglich auf die CBR/BNOR-Praxisprüfung vorbereitet wird
3. wenn eine Einigung über die Anmeldung zur Praxisprüfung erreicht wird, diese innerhalb von 14 Tagen beim CBR eingereicht wird
4. das Datum dem Schüler so schnell wie möglich mitgeteilt wird

4. Verpflichtungen des Schülers

Der Schüler muss:

1. sich an das vereinbarte Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Fahrstunde halten (der Fahrlehrer wird eine maximale Wartezeit von 15 Minuten ab Beginn der Fahrstunde einhalten)
2. den vollen Unterrichtspreis zahlen, wenn die vereinbarte Fahrstunde ohne rechtzeitige Absage nicht erfüllt wird
3. die vereinbarte Fahrstunde bei dringenden Gründen rechtzeitig absagen, indem er die Fahrschule mindestens 24 Stunden vor Beginn der Fahrstunde benachrichtigt
4. bei verspäteter Absage den vollen Unterrichtspreis zahlen (wie in Punkt 4.2 beschrieben)
5. alle Anweisungen des Fahrlehrers befolgen
6. sicherstellen, dass er oder sie alle erforderlichen Dokumente für die Zwischenprüfung und die CBR/BNOR-Praxisprüfung hat
7. für die Zahlung der Zwischenprüfung oder CBR/BNOR-Praxisprüfung an die Fahrschule sorgen, wenn Punkt 4.6 nicht erfüllt wird

5. Zahlung

1. Fahrstundenpakete können in zwei im Voraus vereinbarten Raten bezahlt werden
2. Schüler muss Einzelstunden vor dem Unterricht bar bezahlen
3. Fahrschule kann Preise während der Unterrichtsvereinbarung nicht erhöhen
4. Unbezahlte Beträge werden an das Inkassobüro weitergeleitet
5. Fahrschule kann Unterricht bei Nichtzahlung aussetzen
6. Banküberweisungen müssen den Namen des Schülers enthalten

6. Praxisprüfung / Zwischenprüfung

1. Kosten für wetterbedingte Verschiebung gehen zu Lasten des Schülers
2. Der Schüler haftet nicht für Kosten für die Beantragung einer neuen praktischen Prüfung/TTT bei Verschiebung der praktischen Prüfung/TTT, wenn er die erste praktische Prüfung/TTT nicht ablegen kann, weil::
   • Keine Kosten für Verschiebung wegen Krankheit mit ärztlichem Attest
   • Keine Kosten für Verschiebung wegen Todesfall in der Familie
   • Keine Kosten für Verschiebung wegen Fahrzeugausfall

7. Beendigung der Fahrausbildung

1. Schüler kann Einzelstunden gemäß Abschnitt 4.3 stornieren
2. Schüler kann Pakete aus medizinischen Gründen mit Attest stornieren
3. Nicht-medizinische Stornierung erfordert gegenseitiges Einverständnis

8. Haftung

1. Schüler haftet nicht für Schäden an Dritten während des Unterrichts
2. Schule haftet nicht für vorsätzliche Schäden oder Substanzeinfluss
3. Schule haftet nicht für Bußgelder, wenn Schüler nicht fahrberechtigt ist

9. Beschwerdeverfahren

1. Streitigkeiten werden zunächst von der Fahrschule vermittelt
2. Ungelöste Streitigkeiten werden an das Gericht verwiesen
3. Für Ausbildungsverträge gilt niederländisches Recht